1. Geltungsbereich und Anbieter
Anbieter ist Recht KI, Calle Aracataca 18, 2º derecha, 28033 Madrid, Spanien. Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen, die über diese Website angeboten werden, gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.
2. Leistungsgegenstand
Recht KI erbringt Fallorganisation, Dokumentenaufbereitung, Fristenübersichten und Vermittlungsleistungen. Recht KI erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung, keine Rechtsdienstleistung und keine Vertretung vor Gericht. Die rechtliche Prüfung und Vertretung erfolgt durch die vom Kunden beauftragte Kanzlei auf Grundlage eines eigenen Mandatsverhältnisses.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Leistung beauftragt und wir den Auftrag bestätigen oder mit der Ausführung beginnen. Bei kostenlosen Leistungen entsteht kein Vergütungsanspruch.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung mitgeteilten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Anwalts- und Gerichtskosten sind nicht Bestandteil unserer Vergütung und werden von der Kanzlei bzw. dem Gericht abgerechnet.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt vollständige und wahrheitsgemäße Informationen bereit, lädt keine rechtswidrigen Inhalte hoch und nutzt die Plattform nicht für die unbefugte Verarbeitung fremder Daten. Der Kunde ist für die Einhaltung eigener Fristen verantwortlich; unsere Fristenübersichten sind eine zusätzliche Unterstützung und ersetzen keine anwaltliche Fristenkontrolle.
6. Keine Erfolgszusage
Wir schulden die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht einen bestimmten Erfolg. Eine Einschätzung zur Erfolgsaussicht eines Verfahrens ist eine unverbindliche Orientierung.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Entscheidungen, die auf Grundlage automatisch erzeugter Zusammenfassungen getroffen werden, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8. Laufzeit und Kündigung
Kostenlose Konten können jederzeit gelöscht werden. Kostenpflichtige Leistungen enden mit ihrer vollständigen Erbringung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten bestehen.
9. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in der Datenschutzerklärung.
10. Streitbeilegung und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats bleiben unberührt. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Fragen richte bitte an kontakt@rechtki.com.